PCB Piezotronics GmbH - Hochwertige Messtechnik und Beratung aus einer Hand

PCB
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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kaufverträge

(Rev C, 16-Aug, 2023)

1.Anwendung
1.1Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe von Waren der PCB Piezotronics GmbH („PCB“) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtliche Sondervermögen („Kunden“). Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für künftige Verkäufe von Waren von PCB an denselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
1.2Die AGB gelten ausschließlich. Widersprechende und / oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PCB nicht. Das Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn Bestellungen von PCB in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausgeführt werden.
1.3Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.4Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2.Angebot und Vertragsabschluss
2.1Angebote von PCB sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
2.2Sofern sich aus der Bestellung nicht etwas anderes ergibt, ist PCB berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang anzunehmen.
2.3Die Annahme kann entweder ausdrücklich durch Auftragsbestätigung oder schlüssig durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.4Soll die Ware besonderen Zwecken des Kunden entsprechen, so müssen diese besondere Zweckbestimmung und die Erfordernisse, denen der Liefergegenstand dementsprechend genügen muss, schriftlich vereinbart werden.
2.5PCB ist nicht verpflichtet, An- und / oder Vorgaben des Kunden auf ihre Richtigkeit und / oder rechtliche Konformität zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Diese Haftungsbeschränkung unterliegt den Bestimmungen der Ziffer § 9.3.
3.Gewerbliche Schutzrechte
3.1Der Kunde gewährleistet, dass mit der Ausführung des Auftrages durch PCB keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster des Kunden oder Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse entweder (a) auf eigene Kosten oder (b) erlaubt PCB die Abwehrprozesse zu führen und ersetzt PCB in jedem Fall mit den Abwehrprozessen verbundene Aufwendungen.
3.2PCB behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von PCB abgegebenen Angeboten und sonstigen zur Verfügung gestellten Unterlagen vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PCB weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von PCB diese Gegenstände vollständig an PCB zurückzugeben, eventuell gefertigte Kopien zu vernichten und PCB diese Rückgabe und Vernichtung schriftlich zu bestätigen, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und PCB führen.
4.Lieferzeit
4.1Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben.
4.2Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
4.3Sofern verbindliche Lieferfristen nicht eingehalten werden können, aus Gründen die PCB nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird PCB den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt dabei insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, sofern PCB ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Leistung länger als zwei (2) Monate nicht verfügbar sein, ist PCB berechtigt, gegen unverzügliche Erstattung bereits erbrachter Gegenleistungen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte von PCB oder des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit und / oder Unzumutbarkeit der Leistung, bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
4.4PCB ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
  1. die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  2. die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  3. dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, PCB erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
5.Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand, Annahme
5.1Die Lieferung erfolgt ab Lager, welches der Erfüllungsort ist.
5.2Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder PCB noch andere Leistungen (z. B. Versand (siehe Ziffer 5.3) oder Installation) übernommen hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
5.3Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort als dem Erfüllungsort versandt (Versendungsverkauf). Beim Versendungsverkauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
6.Preise, Zahlung
6.1Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von PCB, und zwar ab Lager sowie zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2Beim Versendungsverkauf (Ziffer 5.3) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager, die Kosten einer ggf. gewünschten Transportversicherung sowie die sonstigen Nebenkosten wie Zölle, Gebühren, Steuern und andere öffentliche Abgaben.
6.3Sofern nicht etwas anderes zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware fällig und zahlbar. Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.
6.4Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
7.Eigentumsvorbehalt
7.1PCB behält sich das Eigentum an der verkauften Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden („gesicherte Forderungen“) vor. Werden gesicherte Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen, so sichert der Eigentumsvorbehalt den gezogenen und anerkannten Saldo.
7.2Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
7.3Der Kunde ist befugt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiter zu veräußern:
  1. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich an den durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnissen fort („Erzeugnisse“), wobei PCB als Hersteller gilt. Erfolgt eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit der Ware Dritter, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an den Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware fort.
  2. Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware und der Erzeugnisse resultierenden Forderungen schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils nach vorstehender Ziffer 6.3.a) Satz 2 zur Sicherheit an PCB ab („abgetretene Forderungen“). Der Kunde wird zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.
Die vorstehende Verarbeitungs-, Weiterveräußerungs- und / oder Einziehungsermächtigung kann von PCB widerrufen werden, wenn der Kunde gegenüber PCB in Zahlungsverzug gerät. Wird die Verarbeitungs- Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigung widerrufen, ist der Kunde PCB gegenüber verpflichtet, über alle Umstände, die für eine Verwertung der Vorbehaltsware, Erzeugnisse und/oder abgetretenen Forderungen („Sicherheiten“) erforderlich sind, Auskunft zu erteilen und diesbezügliche Dokumente herauszugeben sowie seinen Schuldnern den Übergang der abgetretenen Forderungen auf PCB anzuzeigen.
7.4Sicherheiten dürfen vor vollständiger Bezahlung der Gesicherten Forderungen oder Freigabe weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet bzw. abgetreten werden. Zugriffe Dritter auf Sicherheiten hat der Kunde PCB unverzüglich anzuzeigen.
7.5Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der Gesicherten Forderungen um mehr als 10%, wird PCB nach seinem Ermessen auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben.
8.Gewährleistung
8.1Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seine gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. Die Anzeige von Mängeln muss jeweils schriftlich erfolgen.
8.2Soweit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist PCB nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn
  1. die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt,
  2. die Nacherfüllung von PCB verweigert wird,
  3. die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist,
  4. die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist oder
  5. die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.3Mängelansprüche des Kunden verjähren zwei (2) Jahre nach Ablieferung. Die vorgenannte Verjährungserleichterung gilt nicht in den folgenden Fällen:
  1. Haftung von PCB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. Haftung von PCB für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
  3. Mängelansprüche des Kunden in Bezug auf bauwerksbezogene Leistungen (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),
  4. Mängelansprüche des Kunden wegen dinglicher Rechte Dritter auf Herausgabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB),
  5. Mängelansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen des Mangels der Kaufsache (§ 438 Abs. 3 BGB);
  6. Mängelansprüche des Kunden im Rahmen des Unternehmerregresses, bei Endlieferung der Kaufsache an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) oder
  7. Haftung von PCB nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.Haftung
9.1Die Haftung von PCB oder seiner Erfüllungsgehilfen für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die Haftung von PCB oder seiner Erfüllungsgehilfen für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragswesentliche Pflichten gelten diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.2Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen eines Mangels der Kaufsache richtet sich nach Ziffer 8.3. Die Verjährung von sonstigen Schadensersatzansprüchen des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.3Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den folgenden Fällen:
  1. Haftung von PCB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. Haftung von PCB für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
  3. Haftung von PCB für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder
  4. Haftung von PCB nach dem Produkthaftungsgesetz.
Das Gleiche gilt für den Haftungsausschluss in Ziffer 2.5.
10.Rechtswahl / Gerichtsstand / Sprache
10.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
10.2In erster Instanz sind die Gerichte am Sitz von PCB ausschließlich zuständig. PCB ist berechtigt nach seiner Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
10.3Im Falle von Abweichungen der deutschen und englischen Fassung der AGB geht die deutsche Fassung vor.
11.Vertraulichkeit
11.1Der Kunde und PCB vereinbaren, daß jede Information, die als "vertraulich", "geschützt" oder ähnliches gekennzeichnet ist, Eigentum der offenlegenden Partei ist und die empfangende Partei diese Information nicht an Dritte weitergibt, ausgenommen ihre verbundenen Unternehmen, Subunternehmer oder professionelle Berater, und nur für legitime Zwecke im Zusammenhang mit der Bestellung verwendet wird.
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General Terms and Conditions

Sales Agreements

(Rev C, 16-Aug, 2023)

1.Scope
1.1These general terms and conditions (“T&Cs”) shall apply to all sales of goods from PCB Piezotronics GmbH (“PCB”) to entrepreneurs, legal entities under public law or special funds under public law (“Customers”). These Terms and Conditions, as amended from time to time, shall also apply as a framework agreement to future sales of goods from PCB to the same Customer without having to be referred to again.
1.2These Terms and Conditions apply to the exclusion of other general terms and conditions. Conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer do not apply, unless PCB has given its express written consent. In particular, this consent requirement also applies if PCB, whilst aware of the Customer’s general terms and conditions, fulfills orders without reservation.
1.3If individually agreed contracts are entered into with the Customer on a case-by-case basis (including side agreements, additions and amendments), such individually agreed to contracts will take precedence over these Terms and Conditions. The content of an individually agreed to contract will be derived from its written record or, as applicable, PCB’s written confirmation.
1.4References to applicable statutory provisions are included for clarification purposes only. Even without such clarification the statutory provisions will apply, insofar as they have not been directly amended or expressly excluded by these Terms and Conditions.
2.Quotations and Conclusion of Contract
2.1Invitations to treat / quotations issued by PCB are made without obligation and are non-binding. The Customer’s placing of an order of goods shall be regarded as a binding contract offer.
2.2Unless the order provides otherwise, PCB is entitled to accept the Customer’s contract offer within four (4) weeks of receipt.
2.3Acceptance can either be declared expressly by way of confirmation of order or by implication by way of delivery of the goods to the Customer.
2.4If the goods are to be used for specific purposes, this specific function and the requirements to which the goods must adhere must be agreed to in writing by PCB and the Customer.
2.5PCB is not required to check details and / or specifications provided by the Customer for correctness and / or legal compliance; the liability for such details lies solely with the Customer. This particularly applies to liability for possible breaches of intellectual property rights. This limitation of liability is subject to the provisions of section 9.3
3.Intellectual Property
3.1The Customer warrants that by PCB executing the purchase order, no intellectual property rights are breached by any products, drawings or samples provided by the Customer or third parties, and that the Customer will either (a) administer any defence proceedings at its own cost, or (b) allow PCB to administer any defence proceedings while reimbursing PCB for any and all related costs.
3.2PCB retains all rights of ownership and copyright in all quotations and other documents submitted by PCB. The Customer must not make available to third parties, publish, use or copy or allow others to use or copy these materials or their content without PCB’s prior express written approval. If no longer required by the Customer within the ordinary course of business, or if negotiations did not lead to the conclusion of a contract between Customer and PCB, on PCB’s request, the Customer must return to PCB all such materials, destroy any copies made and certify to PCB in writing such return and destruction, as applicable.
4.Delivery time
4.1The delivery period will be agreed individually as between the parties or set out in the purchase order confirmation.
4.2The commencement of a delay in delivery is determined in line with statutory requirements. In any event, a reminder from the Customer will be required.
4.3If binding delivery dates cannot be met for reasons for which PCB is not responsible (impossibility of performance), PCB shall promptly notify the Customer of such circumstances and advise the Customer of the expected new delivery time. Impossibility of performance shall particularly apply if PCB has entered into a corresponding supply agreement with its own supplier (kongruentes Deckungsgeschäft) and such supplier does not deliver on time. Should performance not be possible for a period of more than two (2) months, PCB shall be entitled to withdraw from the agreement (vom Vertrag zurücktreten) in return for immediate reimbursement of any consideration already provided by the Customer. Statutory rights of withdrawal (Rücktrittsrechte) of PCB or the Customer remain unaffected, particularly such rights based on impossibility or unreasonableness of performance.
4.4PCB will only be entitled to make partial deliveries if
  1. the part-delivery can be used by the Customer within the scope of the intended purpose under the contract,
  2. the delivery of the remaining goods is ensured and
  3. no extra efforts or additional costs need to be incurred by the Customer (unless PCB agrees to take over such costs).
5.Delivery, Place of Performance, Passing of Risk, Shipping, Acceptance
5.1Sold goods are delivered ex warehouse, which place shall be the place of performance.
5.2The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the goods passes to the Customer upon delivery of the goods to the Customer. This also applies if PCB has taken over other obligations (e.g. transport (see section 5.3) or installation). The same shall apply even if the Customer is late (i.e. in default of) accepting delivery.
5.3At the Customer’s request and expense, the goods will be shipped to a destination other than the place of performance (sales shipment). In the event of a sales shipment, the risk of accidental destruction and accidental deterioration passes to the Customer upon the handing-over of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment.
6.Prices, Payment
6.1In the absence of any agreement to the contrary, PCB’s standard prices current at the time the respective contract is entered into apply, ex warehouse plus VAT.
6.2In the event of a sales shipment (see section 5.3), the Customer bears the costs of transportation involved in accepting delivery of the goods ex warehouse, the costs of transport insurance (if requested) and any other ancillary costs such as customs duties, fees, taxes and other public charges.
6.3Unless mutually agreed otherwise in writing, the purchase price is due and payable within 30 days from the date of the invoice and delivery of the goods. On expiry of this payment deadline, the Customer will be in default of payment.
6.4The Customer shall only be entitled to rights of setoff and retention if the Customer’s counterclaim (i) has been finally recognised by judgment without the possibility of further legal recourse or (ii) is undisputed.
7.Retention of Title
7.1PCB shall retain ownership in the goods supplied (“Secured Goods”) until full payment of all current and future claims arising under the contract and from the business relationship with the Customer (“Secured Claims”). If Secured Claims are included in a current account, the retention of title shall attach to and safeguard the final outstanding and agreed balance.
7.2The Customer shall store the Secured Goods with the care of a prudent businessman.
7.3The Customer is permitted to process and/or resell the Secured Goods in the ordinary course of business, subject to the following provisions:
  1. The retention of title applies also to products which are created by processing, mixing or combining the Secured Goods (“Products”), where PCB is considered the manufacturer. If the Secured Goods are processed, mixed or combined with goods of third parties, the retention of title applies to such Products proportional to the invoice value of the Secured Goods.
  2. The Customer already herewith assigns to PCB by way of security all receivables resulting from the resale of the Secured Goods and Products or, as applicable, all receivables resulting from the resale of the Secured Goods and Products in the amount of the possible co-ownership interest arising under section 7.3.a) 2nd sentence above (“Assigned Claims”). The Customer is authorised to collect payment of the Assigned Claims.
The abovementioned authorisation to process and/or resell the Secured Goods and/or to accept payment of Assigned Claims can be revoked by PCB if the Customer is in default of payment. If the right to process and/or resell the Secured Goods and/or to accept payment of Assigned Claims is revoked, the Customer shall provide PCB with all such information necessary to make use of the Secured Goods, Products and/or Assigned Claims (“Securities”), to provide the relevant documents and to notify the Customer’s debtors of the transfer to PCB of the Assigned Claims.
7.4Securities must neither be pledged to third parties nor be assigned or surrendered to third parties by way of security prior to full payment of the Secured Claims or prior to the respective Securities having been released. The Customer must notify PCB immediately of any interference by third parties with the Securities.
7.5If the realisable value of the Securities exceeds the value of the Secured Claims by more than 10%, PCB will at its own discretion release Securities upon the Customer’s request.
8.Warranty
8.1The enforcement of warranty claims (Mängelansprüche) is subject to the Customer having performed its statutory inspection and notification obligations. Notice in respect of visible defects must be given promptly following delivery, notice in respect of hidden defects must be given promptly following discovery. Notifications of defects must be made in writing.
8.2If at the time risk passes there is a defect in the goods acquired, PCB is permitted at its discretion to cure the defect by way of repair or replacement. Without prejudice to any rights to claims for damages, the Customer is entitled within the framework of the statutory provisions to withdraw from the agreement (vom Vertrag zurücktreten) or reduce the purchase price if
  1. the cure (Nacherfüllung) is not provided within a reasonable time frame;
  2. the cure is refused by PCB;
  3. the cure fails;
  4. the cure would be unreasonable for the Customer or
  5. the cure is dispensable for other reasons under statute.
8.3Warranty claims of the Customer become time-barred within two (2) years from delivery. The aforementioned restriction on the statute of limitation does not apply in the following events:
  1. Liability by PCB for damage from injury to life, body or health;
  2. Liability by PCB for other damage arising from an intentional (vorsätzlich) or grossly negligent (grob fahrlässig) breach of duty;
  3. Warranty claims of the Customer in connection with building-related performances (bauwerksbezogene Leistungen) (sections 438 (1) no. 2 and 634a (1) no. 2 German Civil Code);
  4. Warranty claims of the Customer due to real rights (dingliche Rechte) of third parties on the basis of which return of the purchased goods can be requested (section 438 (1) no. 1 German Civil Code);
  5. Warranty claims of the Customer if defects in the purchased goods have been concealed fraudulently (arglistig) (section 438 (3) German Civil Code);
  6. Warranty claims of the Customer within the framework of the rules on recourse of the entrepreneur following the sale of the goods to a consumer (sections 478, 479 German Civil Code) or
  7. Liability by PCB under the German Product Liability Act.
9.Liability
9.1Liability by PCB and its vicarious agents (Erfüllungsgehilfen) for slightly negligent (leicht fahrlässig) breaches of non-material contractual obligations (nicht vertragswesentliche Pflichten) is excluded. Liability by PCB and its vicarious agents for slightly negligent breaches of material contractual obligations is limited to the damage typically foreseeable under the contract. Material contractual obligations shall be all such obligations the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract in the first place and the fulfilment of which the contractual partner may regularly relies on.
9.2The statute of limitations for claims by the Customer for damages for defects in the purchased goods is governed by section 8.3 above. The statute of limitations for other claims for damages by the Customer is governed by statute.
9.3The aforementioned exclusions and limitations of liability do not apply in the following events:
  1. Liability by PCB for damage from injury to life, body or health;
  2. Liability by PCB for other damage arising from an intentional (vorsätzlich) or grossly negligent (grob fahrlässig) breach of duty;
  3. Liability by PCB if defects have been concealed fraudulently (arglistig verschwiegen) or if a quality guarantee (Beschaffenheitsgarantie) has been breached or
  4. Liability by PCB under the German Product Liability Act.
The same applies to the limitation of liability contained in section 2.5 above.
10.Choice of Law / Place of Jurisdiction / Language
10.1The laws of the Federal Republic of Germany apply, with the exception of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
10.2The courts at the seat of PCB have exclusive jurisdiction (as courts of first instance). PCB is also entitled to issue proceedings at the Customer’s general place of jurisdiction.
10.3In the event of any inconsistencies between the German and English versions of the Terms and Conditions, the German version shall prevail
11.Confidentiality
10.1Customer and PCB agree that any information marked as “confidential”, “proprietary” or similar legend shall be the property of the disclosing party and the receiving party shall not disclose such information to any third party excluding its affiliated companies, subcontractors or professional advisors and shall only be used for legitimate purposes relating to the order.
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